Überparteiliche Koalition von Generalstaatsanwälten wehrt sich gegen den Machtgriff der CFTC bei Prognosemärkten

Überparteiliche Koalition von Generalstaatsanwälten wehrt sich gegen den Machtgriff der CFTC bei Prognosemärkten

Eine parteiübergreifende Gruppe von 44 Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten wendet sich gegen Vorschläge der CFTC, Sport- und Wahlprognosekontrakte als Swaps einzustufen. Sie argumentiert, die Behörde würde sich damit die Glücksspielaufsicht der Bundesstaaten anmaßen.

Eine überparteiliche Koalition aus 44 Generalstaatsanwälten, gemeinsam angeführt von Jennifer Davenport aus New Jersey, hat zwei Regelungsvorschlägen der CFTC widersprochen. Diese könnten dazu führen, dass Peer-to-Peer-Kontrakte auf Sport- und Wahlereignisse der ausschließlichen Aufsicht der Kommission unterstellt werden. Die Bundesstaaten argumentieren, die Vorschläge überschritten die Befugnisse der Behörde und würden die Glücksspielregulierung auf Ebene der Bundesstaaten schwächen.

Eine bereits geltende Übergangsregel stuft traditionelle Produkte aus „Casino-Häusern“ als Glücksspiel ein, nimmt Ereignismärkte, auf denen die Teilnehmer gegeneinander wetten, jedoch davon aus. Eine zweite, noch vorgeschlagene Regel würde Verträge auf Sport- und Wahlereignisse als Swaps einstufen und damit möglicherweise die staatliche Lizenzierung und Aufsicht verdrängen. Die Koalition erklärt, die CFTC reguliere bestimmte Finanzmärkte und sei weder befugt, sich mit den Schäden durch Glücksspiel zu befassen, noch Regeln zu erlassen, die über die ihr vom Kongress übertragenen Befugnisse hinausgingen.

Davenport sagte, die Behörde „überschreitet weiterhin weit ihre Zuständigkeit“, indem sie die ausschließliche Aufsicht über Glücksspiel auf Prognosemärkten beanspruche. Sie fügte hinzu: „Mit diesen Maßnahmen soll die langjährige Befugnis der Bundesstaaten ausgehebelt werden, Glücksspiel innerhalb unserer Grenzen zu regulieren. Dadurch könnten Prognosemärkte ohne Einhaltung der Glücksspielvorschriften und Schutzmaßnahmen der Bundesstaaten für verantwortungsvolles Spielen betrieben werden.“

Der Einwand folgt auf einen ähnlichen Vorstoß im Juli durch eine überparteiliche Gruppe von 44 Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten unter der Leitung des Generalstaatsanwalts von Ohio, Andy Wilson. Auch staatliche Aufsichtsbehörden gehen rechtlich gegen die Plattformen vor. Sie argumentieren, dass diese die örtlichen Glücksspielgesetze einhalten, die erforderlichen Lizenzen einholen und die geltenden Steuern zahlen müssen.

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